Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter der SaaS-Anwendung „Retail Solutions Nuber" (nachfolgend „Dienst") ist Patrick Nuber, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Retail Solutions Nuber, Kälinstraße 7, 88410 Bad Wurzach, Deutschland. „Retail Solutions Nuber" ist eine Marke des Anbieters (nachfolgend „Anbieter"). Kontakt: Telefon +49 160 9265 3226, E-Mail kontakt@vendara-retail.de. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

Bei Registrierung und Bestellung sind die Angabe des Firmennamens sowie die ausdrückliche Bestätigung der Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB) verpflichtend. Ohne diese Angaben kommt kein Vertrag zustande; entsprechende Bestellungen werden technisch nicht angenommen.

Durch die Registrierung eines Kontos oder die fortgesetzte Nutzung des Dienstes erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB. Der Kunde sichert zu, als Unternehmer zu handeln und zur Vertretung des angegebenen Unternehmens berechtigt zu sein. Stellt sich heraus, dass der Kunde entgegen seiner Zusicherung als Verbraucher gehandelt hat, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und den Zugang zu sperren.

Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Software zur Analyse, Steuerung und KI-gestützten Auswertung von Verkaufs- und Kundenprozessen im stationären Handel bereit. Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif und den aktivierten Modulen.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes im Rahmen des gebuchten Tarifs ein. Sämtliche Rechte an Software, Marken und Inhalten verbleiben beim Anbieter.

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind insbesondere: rechtswidrige Nutzung, Betrug oder Spam, Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere geistigen Eigentumsrechten), Eingriffe in die Sicherheit oder Integrität des Dienstes (z. B. Schadsoftware, Scanning, Scraping), Reverse-Engineering sowie die Umgehung technischer Beschränkungen. Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten und für alle Aktivitäten unter seinem Konto verantwortlich.

Die Preise ergeben sich aus dem jeweils gebuchten Tarif bzw. Modul. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich der Anbieter (Patrick Nuber, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Retail Solutions Nuber). „Retail Solutions Nuber" ist die Bezeichnung des gebuchten Softwareprodukts und kein eigenständiges Unternehmen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Irland), der ausschließlich als technischer Zahlungsdienstleister und Zahlungsabwickler tätig wird. Stripe ist nicht Merchant of Record und nicht Verkäufer gegenüber dem Kunden.

Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG): Der Anbieter wendet derzeit die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG an. Alle auf der Website, in Angeboten, Preisübersichten und im Checkout ausgewiesenen Preise sind die tatsächlich zu zahlenden Beträge; eine Umsatzsteuer wird nicht gesondert ausgewiesen und nicht zusätzlich zum angezeigten Preis erhoben. Rechnungssteller ist der Anbieter. Auf jeder Rechnung erscheint der Hinweis: „Für diese Leistung gilt die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG. Umsatzsteuer wird nicht gesondert ausgewiesen."

Ausland: Der automatisierte Vertragsabschluss über den Checkout ist derzeit auf Kunden mit Sitz in Deutschland begrenzt. Für Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands erstellen wir auf Anfrage ein individuelles Angebot; die steuerliche Behandlung (u. a. Reverse-Charge, EU-/Drittlandstatus, Leistungsort) wird dabei separat geprüft.

Änderung der Steuerbehandlung: Sollte die Kleinunternehmer- regelung nicht mehr anwendbar sein, wird der Anbieter die steuerliche Behandlung mit Vorlaufzeit auf die Regelbesteuerung umstellen. Bereits ausgestellte Rechnungen bleiben unverändert; für neue Abrechnungszeiträume wird die dann geltende Umsatzsteuer separat ausgewiesen.

Details zur Zahlungsabwicklung durch Stripe (Zahlungsarten, Sicherheit, Datenverarbeitung) finden Sie in den Stripe-Nutzungsbedingungen für Endkunden sowie in unserer Datenschutzerklärung.

Nach erfolgreichem Vertragsschluss und Zahlungseingang erfolgt die Aktivierung des Kontos sowie der gebuchten Leistungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden. Der Zugang zu einzelnen Funktionen kann bis zur vollständigen Freischaltung vorübergehend eingeschränkt sein. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.

Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Eine Änderung wird dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; auf dieses Recht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Bereits vollständig bezahlte Laufzeiten bleiben vom neuen Preis unberührt.

Monatsabonnement: Die Mindest- und Erstlaufzeit beträgt einen (1) Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von einem (1) Tag zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt wird. Die Kündigung ist damit faktisch jederzeit zum Ende des laufenden Monats möglich.

Jahresabonnement: Die Mindest- und Erstlaufzeit beträgt zwölf (12) Monate ab Vertragsschluss. Wird der Vertrag nicht spätestens einen (1) Monat vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, verlängert er sich – entsprechend § 309 Nr. 9 BGB – automatisch auf unbestimmte Zeit und kann anschließend jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende gekündigt werden. Eine vorzeitige Kündigung während der 12-monatigen Erstlaufzeit ist – abgesehen vom gesetzlichen Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) – ausgeschlossen; bereits gezahlte Jahresbeträge werden in diesem Fall nicht anteilig erstattet.

Die Kündigung ist jederzeit im Kundenkonto unter „Mein Konto → Abonnement kündigen" (Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB) oder formlos in Textform per E-Mail an kontakt@vendara-retail.de möglich. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Anbieter.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Sollte im Einzelfall dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher (§ 13 BGB) zustande kommen, gilt für diesen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss. Einzelheiten, die Anschrift für den Widerruf sowie das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

Der Dienst ist eine digitale Dienstleistung. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde im Bestellvorgang ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung des Vertrags (Freischaltung des Zugangs) vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, der Kunde bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, der Anbieter dem Kunden eine Vertragsbestätigung mit diesen Angaben in Textform übermittelt und der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung ist im Bestellvorgang als eigene Pflicht-Checkbox ausgestaltet; ohne sie kann keine Buchung abgeschlossen werden.

Diese Regelung gilt gleichermaßen für Erstbuchungen, spätere Upgrades, Modul- und Add-on-Buchungen sowie Wechsel des Abrechnungsintervalls.

Unabhängig davon gilt unsere freiwillige 14-Tage-Zufriedenheitsgarantie: Sind Sie nicht zufrieden, erstatten wir den gezahlten Betrag auf Anfrage zurück.

Es gilt unsere Rückerstattungsrichtlinie. Rückerstattungen werden vom Anbieter über die Zahlungsabwicklung von Stripe veranlasst.

Der Anbieter stellt den Dienst im Jahresmittel mit einer Verfügbarkeit von 99 % bereit, gemessen am Monatszeitraum und ohne angekündigte Wartungsfenster sowie Zeiten höherer Gewalt. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und – soweit planbar – vorab angekündigt.

Für Mängel des Dienstes gelten die gesetzlichen Vorschriften des Miet- bzw. Dienstvertragsrechts sowie – gegenüber Verbrauchern – die Regelungen zu digitalen Produkten (§§ 327 ff. BGB). Der Kunde meldet Mängel in Textform; der Anbieter beseitigt sie in angemessener Frist. Ist der Dienst über einen erheblichen Zeitraum nicht nutzbar, mindert sich das Entgelt anteilig.

Der Anbieter kann den Zugang zum Dienst sperren oder den Vertrag außerordentlich beenden bei: erheblichem Vertragsverstoß, Verzug mit fälligen Zahlungen, Sicherheits- oder Missbrauchsrisiken sowie wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB. Vor einer Sperrung wird der Kunde – außer bei Gefahr im Verzug – unter Fristsetzung zur Abhilfe aufgefordert.

Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Export-Funktionen des Dienstes (CSV, XLSX, PDF) selbst sichern. Nach Vertragsende bleiben die Daten 30 Tage zum Export abrufbar und werden anschließend gelöscht. Buchhaltungsrelevante Unterlagen bewahrt der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Fristen auf. Einzelheiten regelt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Nutzungsentgelte. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

Der Dienst enthält Funktionen auf Basis generativer KI. Ergebnisse können Ungenauigkeiten enthalten und ersetzen keine fachliche, rechtliche oder steuerliche Beratung. Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ergebnisse eigenständig zu prüfen, bevor er auf ihrer Grundlage geschäftliche Entscheidungen trifft. Untersagt ist die Nutzung der KI-Funktionen zur Erstellung rechtswidriger, diskriminierender oder täuschender Inhalte.

Verarbeitet der Anbieter im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten, für die der Kunde Verantwortlicher ist (insbesondere Daten von Endkunden und Mitarbeitenden des Kunden), geschieht dies ausschließlich weisungsgebunden. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO wird mit Vertragsschluss Bestandteil dieses Vertrags. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Erfassung der eingegebenen Daten berechtigt ist und seine eigenen Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen erfüllt.

Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist oder der Änderung kein wesentliches Ungleichgewicht zulasten des Kunden zugrunde liegt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung sowie auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen.

Weiterentwicklungen des Dienstes sind zulässig, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang des gebuchten Tarifs nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wesentliche Einschränkungen berechtigen den Kunden zur Kündigung zum Zeitpunkt der Änderung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Ravensburg. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.